Klare Voten und klare Beschlussfassung

5.9.2014: Die CVP Sarganserland lehnt die beiden eidgenössischen Initiativen deutlich ab, stellt sich aber ebenso klar hinter die beiden kantonalen Bauvorlagen. Und dann waren da noch die News aus dem Bundeshaus.

Die am 28. September zur Abstimmung gelangenden eidgenössischen und kantonalen Vorlagen waren am Sessionshöck der CVP-Sarganserland am Donnerstagabend im Restaurant Blumenau in Unterterzen nicht umstritten. Gab es bei der Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes», die von Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (St.Peterzell ) vorgestellt und zur Ablehnung empfohlen wurde, noch ein paar Ja-Stimmen, so hatte die «öffentliche Krankenkasse»-Initiative gar keine Befürworter mehr. Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter (Altstätten) empfahl hier das Nein.

Deutlich und engagiert

Meier-Schatz und Ritter votierten deutlich und engagiert und sagten auch, dass die beiden heute gültigen Systeme zwar ihre Mängel und Unzulänglichkeiten haben, dass aber ein Ja zu den Initiativen keine Verbesserung bringen wird. Im Gegenteil. «Wir haben Alternativen zur MwSt-Diskriminierung gesucht und viele geprüft, aber keine gerechtere Lösung gefunden», so Meier-Schatz. Als Mitglied der WAK (Kommission für Wirtschaft und Abgaben) ist sie bestens mit der Materie vertraut. Hohe finanzielle Ausfälle für AHV, IV und Bund, Erhöhung des reduzierten Steuersatzes und Haushalte mit tiefen Einkommen, die stärker belastet würden, sind ihre Hauptargumente für das Nein zur Volksinitiative des Gastgewerbes.

«Unsere Krankenkassen sind schuldenfrei. Wir haben ein gutes System», erklärte Markus Ritter. Heute seien 90 von 100 Versicherten zufrieden mit ihrer Kasse und er verwies auf das geringe Sparpotenzial, auf Unsicherheiten und Mehrkosten bei der Umstellung. Und das Argument, die Werbung der Krankenkassen würden uns viel Geld kosten, konterte Meier-Schatz als Verwaltungsrätin der CSS: «Die Gelder für die Werbung kommen aus den Zusatzversicherungen. Für Werbung dürfen die Krankenkassen keine Gelder von der Grundversicherung nehmen».

Klare Zustimmung

Der Teilabbruch und Ersatzneubau der Landwirtschaftsschule am Landwirtschaftlichen Zentrum St.Gallen in Salez wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen. Ebenso die Bauvorlage für die Kantonsschule Sargans. Letztere wurde von Kantonsrat Thomas Warzinek (Mels) vertreten. Er verwies unter anderem auf die vielen baulichen Mängel und darauf, dass die Räumlichkeiten dieser Institution, die mittlerweile zu einem überregionalen Bildungs- und Kulturzentrum gewachsen ist, heute mit einer Auslastung von 108 Prozent zu kämpfen hat: «Da kommen die einen Schüler ins Klassenzimmer während die anderen noch beim Unterricht sind.» Sepp Dietrich, ehemaliger Rektor, ergänzte, dass neben sämtlichen Mittelschullehrgängen auch Erwachsenenbildung und die Zweitweg-Matura angeboten würden und sich so die Auslastung von über 100 Prozent erkläre. Die durchschnittliche Auslastungsquote der Kantonsschulen im Kanton liegt bei 80 Prozent.

Kantonsrat und Arzt Valentin Rehli (Walenstadt), der sich in der Vergangenheit schon immer für die Anliegen der Landwirtschaft einsetzte, vertrat das Ja zur Bauvorlage in Salez. Er wies darauf hin, wie sanierungsbedürftig die Gebäude heute sind. «Mit dem Bauvorhaben können sämtliche bauliche und betrieblichen Mängel gesamthaft behoben und der ausgewiesene Mehrflächenbedarf erfüllt werden», so Rehli und er betonte, dass mit einem Ja langfristig eine zeitgemässe Infrastruktur für die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung zur Verfügung steht.

Bericht aus der «Reparaturwerkstatt»

Nach den beiden klaren Ja zu den kantonalen Vorlagen und einer kurzen Pause lud Kantonsrat David Imper (Heiligkreuz) die beiden Nationalräte noch zu einem Podiumsgespräch zu aktuellen Fragen aus dem Bundeshaus. Lucrezia Meier-Schatz verdeutlichte, wie sich der Parlamentsbetrieb in den letzten 15 Jahren polarisiert hat, wie Blockbildungen konstruktive Lösungen verunmöglichten und es immer schwieriger wird, Geschäfte durchzubringen. Markus Ritter, seit 2011 Nationalrat, legte zu Beginn seiner Tätigkeit in Bern Wert darauf, das System zu erkennen und zu lernen wie es funktioniert. «Will man etwas bewirken, muss man wie bei den Kühen auf der Alp erkennen können, was sich wo bewegt und dann eingreifen, damit es nicht in die falsche Richtung geht.» Auf die Frage, könne er als Nationalrat oder als Bauernpräsident mehr bewirken, antwortete er: «Es ist die Kombination, die ideal ist.»

Ob es nicht mal an der Zeit wäre, die Masseneinwanderungsinitiative einfach umzusetzen und so der Bevölkerung klar machen, was da auf sie zukomme, wollte ein anderer Fragesteller wissen. Meier-Schatz berichtete «aus der Reparaturwerkstatt», die dauernd damit beschäftigt sei, Schäden zu reparieren, die die SVP angerichtet hat. Sie betonte dabei auch das EWR Nein, dem ein 10-jähriges Nullwachstum folgte. Und heute die Masseneinwanderungsinitiative. Sie hätte sich auch schon überlegt, diese Reparaturarbeiten einfach einzustellen. «Aber wir sind gezwungen zu handeln. Der Schaden würde sonst zu gross!»

News von CVP-Parlamentariern aus dem Bundeshaus: Lucrezia Meier-Schatz, David Imper (Moderator) und Markus Ritter.

Engagiertes Ja zur Bauvorlage der Landwirtschaftsschule am Landwirtschaftlichen Zentrum St.Gallen in Salez: Valentin Rehli.

«Da kommen die einen Schüler ins Klassenzimmer, während die anderen noch beim Unterricht sind.» Thomas Warzinek zur Kantonsschule Sargans. (Bilder Peter Jenni)