Von Peter M. Jenni auf Freitag, 09. Februar 2007
Kategorie: TAM News

CVP: Klare Abfuhr an die Verkleinerung des Kantonsrates und an eine neue Gesundheitssteuer

Die Delegierten der CVP St.Gallen waren sich bei Parolenfassung und Parteiprogramm einig: Die Verkleinerung des Kantonsrates und die SP-Initiative für eine Einheitskasse hatten keine Chance.  Ebenso klar befürworten sie die Neuregelung der Prämienverbilligung und verabschiedeten das neue Parteiprogramm. Im Wahljahr 2007 zeigt die CVP Kanton St.Gallen Geschlossenheit. Ohne Gegenstimmen folgten die Delegierten am Donnerstag Abend im Hotel Post anlässlich der Parolenfassung für die Abstimmung vom 11. März der Parteileitung. Auch  das neue Parteiprogramm wurde im Beisein von Regierungsrat Joe Keller sowie National- und Kantonsräten einmütig verabschiedet. Damit sagt die St.Galler CVP ja zu - um es mit den Worten von Parteipräsident Urs Schneider (Rüthi) zu sagen – „einem starken Kanton mit starken Familien und einer starken Wirtschaft. Dafür arbeiten wir. Und genau dafür legen wir heute Abend mit unserem neuen Parteiprogramm 2007 bis 2011 das Fundament für die nächsten Jahre.“

Keine Schwächung der Regionen
Das Fundament für eine ausgewogene Vertretung der Regionen sowie aller Bevölkerungs- und Altersgruppen  im Parlament würde durch die FDP-Initiative zur Verkleinerung des Kantonsrates arg geschwächt, warnte Fraktionspräsident und Vize-Parteipräsident Armin Eugster (Wil). Die Schlagworte der Befürworter „Weniger ist mehr“ nahm er insofern auf, als er klar machte, dass die Annahme der Initiative die gleiche Arbeit auf weniger Parlamentarier verteilen und für jeden einzelnen Parlamentarier erhebliche Mehrarbeit anstehen würde. Eine Belastung notabene, die heute schon an der Grenze des Machbaren liegt.  „Zudem spielt die FDP ein falsches Spiel, wenn sie behauptet, mit einem Kantonsrats-Abbau könne gespart werden. Das Gegenteil ist der Fall: Ein Rats-Abbau hätte zwingend auch eine Parlamentsreform zur Folge. Das zeigen die Erfahrungen in den Kantonen, die ihre Parlamente reduziert haben.“ Ohne Gegenstimme folgten die Delegierten dem Votanten und schickten die FDP-Initiative bachab.

Ja zu sozial Schwächeren
Die Vorstellung der zweiten kantonalen Abstimmungsvorlage vom 11. März, dem Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Krankenversicherung, oder einfacher die Neuregelung der Prämienverbilligung oblag CVP Kantonsrätin Theres Engeler (St.Gallen). Ihr Votum, dass die Geldmenge, die zur Prämienverbilligung zur Verfügung steht, nicht immer kleiner werden darf und so die sozial schwachen immer weniger Prämienverbilligung erhielten, wurde erkannt, der Erhöhung der Ausschöpfungsquote von 62,5 auf 65 Prozent ebenfalls klar zugestimmt.

Keine Chance für Einheitskasse
Und noch ein wuchtiges und einheitliches Abstimmungsergebnis: Die SP Initiative für eine Einheitskasse wurde auch zu null verworfen. Peter Hartmann (SP Kantonsrat Flawil) vertrat auf verlorenem Posten die Argumente seiner Partei. Die Delegierten folgten den Worten ihres Nationalrates Thomas Müller (Rorschach), dass mit der Einheitskasse eine Marktbeherrschung geschaffen würde, durch den der Mittelstand und damit viele Familien mit einer neuen, massiven Gesundheitssteuer belastet würden. In einem Punkt waren sich aber beide Referenten einig: Es geht bei dieser Initiative nicht um eine Eindämmung der Gesundheitskosten.

Die Vorstellung des neuen Parteiprogramms 2007 bis 2011 oblag Barbara Eberhard (Parteileitungsmitglied und Kantonsrätin, St.Gallen). Das neue Parteiprogramm war unter Einbezug der Basis, „von unten nach oben“, erarbeitet worden. Es bildet die solide Grundlage für den vollen Einsatz der CVP für Arbeit, Wachstum und Wohlstand, für die Familien, für starke Regionen sowie für eine nachhaltige Entwicklung und einen sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Die „durchdachte Revision“ gab zu keinen kontroversen Diskussionen Anlass und wurde ebenfalls ohne Gegenstimmen gutgeheissen.
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